... heißt siegen lernen! Getreu diesem Motto wurde gestern abend das Internetzensurgesetz der Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Unterstützung der Fraktionen von CDU, CSU und SPD im deutschen Bundestag verabschiedet. Die Oppositionsparteien haben geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt. Damit das Gesetz gültig wird, muss es nur noch im Bundesrat durchgewunken werden, was als reine Formsache gilt. Die Petition gegen dieses Gesetz wurde von über 134.000 Bundesbürgern unterschrieben und wird von der Regierungskoalition konsequent ignoriert und diffarmiert.
Wenige Stunden nach der Verabschiedung hat der CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg Thomas Strobl (verheiratet mit Christine Schäuble, Tochter von Wolfgang "Stasi" Schäuble (CDU)) bereits die Richtung in die es gehen soll, klargemacht: die Sperrung von Webseiten mit Killerspielen wird ernsthaft geprüft.
Anläßlich dazu hat die Piratenpartei zu Demonstrationen am kommenden Samstag in vielen deutschen Großstädten aufgerufen:
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